„Seit ich ‚député‘ bin, gibt es die Diskussion um eine fehlende medizinische Versorgung im Osten“, sagt Grevenmachers Rathauschef Léon Gloden (CSV). Er sitzt seit 2009 im Parlament, weist immer wieder darauf hin und hat die Ansiedelung von Ärzten im „Centre médical Potaschbierg“ (CMP) aktiv gefördert. „Wir haben ja nie eine ‚Maison médicale‘ bekommen“, sagt er. Im Gegensatz zu einem „Centre médical“ sind die „Maisons“ Einrichtungen, die staatlich anerkannt sind, eng mit den bestehenden Krankenhäusern zusammenarbeiten und eine Notfallversorgung anbieten.
In der Konsequenz fördert er die Entstehung eines „Centre médical“, eines Fachärztezentrums, auf Potaschbierg. Auch andere Gemeinden im Osten haben sich mangels „Maison médicale“ so organisiert. In Junglinster gibt es eines, in Remich ebenfalls. Das Fachärztezentrum in Grevenmacher, in dem sich Ärzte auf private Initiative mit ihren Angeboten angesiedelt haben, öffnet Ende 2019. Der Aufreger: Seit 20. April 2022 besteht dort die Möglichkeit, neben anderen radiologischen Untersuchungen auch eine MRT/IRM machen zu lassen.
Gloden kündigt dieses Angebot damals in einem Video auf der Facebook-Gemeindeseite an. „Endlich nicht mehr nach Ettelbrück oder auf Kirchberg fahren müssen“, lautet einer der Kommentare zu dem Video. Was als Erleichterung für die Patienten gedacht war, ist jedoch in die Schlagzeilen geraten. Mittlerweile hat das Thema die parlamentarische und ministerielle Ebene erreicht und gerät zum Streit über die Gesundheitspolitik im Land.
Viele weichen ins Ausland aus
Dass die Wartezeiten für IRMs in Luxemburg lang sind, ist ein offenes Geheimnis. Bislang werden sie ausschließlich von den Spitälern im Land durchgeführt. Laut Gloden betragen die Wartezeiten zwischen drei und sechs Monaten. Eine kurzfristige schriftliche Anfrage dazu beim Gesundheitsministerium blieb unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet blieb beim Ministerium die Frage danach, wie viele IRM-Untersuchungen es im Jahr 2019 in Luxemburg gab und wie viele 2021.
„Schon jetzt fahren Patienten, die nicht lange warten wollen und genug Geld haben, deswegen ins Ausland und lassen die Untersuchung dort machen“, sagt Gloden und nennt Trier oder St. Vith als beliebte Ausweichmöglichkeiten. Damit begegnet er gleichzeitig dem Vorwurf, eine Zweiklassengesellschaft in puncto Gesundheit zu fördern. „déi Lénk“ hatte sich damit Anfang dieser Woche in einer Presserklärung in die Diskussion um das CMP eingeschaltet.
Das Gesundheitsministerium poltert gegen die Grevenmacher IRMs mit dem Grund „nicht vereinbar mit dem Krankenhausgesetz“. Das 2018er-Gesetz schreibt vor, dass IRMs nur in Krankenhäusern in Luxemburg gemacht werden dürfen und – noch viel wichtiger – nur Kosten dieser Krankenhausbilder von der „Gesondheetskeess“ erstattet werden. Le Quotidien berichtet, dass es für Versicherte derzeit eine Pauschale von 150 Euro für eine im Ausland durchgeführte Untersuchung gibt, während die gleiche Aufnahme, die in einem luxemburgischen Krankenhaus gemacht wird, vollständig von der CNS übernommen wird.
Kostenübernahme nicht geklärt
„Das CMP ist weder ein Diagnostikzentrum noch ein Krankenhaus und fällt damit nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes“, hält Initiator Gloden dem entgegen. Der Streit gipfelt in einer „Motion“, die die CSV Osten diese Woche im Parlament eingereicht hat. Sie fordert darin die Übernahme der Kosten. In der anschließenden Abstimmung wird sie mit den Stimmen der Regierungskoalition und von „déi Lénk“ abgelehnt. Gloden findet harte Worte. „Die DP Osten hat sich mit ihrer Gegenstimme ein Eigentor geschossen und die LSAP-Gesundheitsminister in Vergangenheit und Gegenwart haben es verpasst, die luxemburgische Gesundheitspolitik ins 21. Jahrhundert zu führen.“
Der vorerst letzte Akt ist die Presseerklärung der CSV Osten von Donnerstag dieser Woche. Die CSV-Frauen- und Jugendorganisation haben sie mitunterschrieben. Darin fordert die Ostsektion der CSV einen Gesetzestext, der medizinische Einrichtungen neben den Spitälern erlaubt, innerhalb der nächsten sechs Wochen im Parlament zu deponieren. Und sie fordert, dass die Rückerstattung der Kosten für radiologische Untersuchungen auch außerhalb der Spitäler von der Krankenkasse ersetzt wird.
LSAP Osten reagiert und kündigt „nationale Reformpläne“ an
Bislang kann zwar eine IRM gemacht werden, aber es ist völlig unklar, ob die radiologischen Untersuchungen im Grevenmacher CMP von der Krankenkasse übernommen werden. Letztendlich lässt sich der Streit mit staatlich-zentralistisch versus liberaler organisierter Gesundheitspolitik auf den Punkt bringen. „Uns wäre es auch lieber, wenn die ‚Centres‘ mit den Spitälern zusammenarbeiten würden“, sagt Gloden. Im CMP hat es dafür Anläufe und Verhandlungen gegeben. Ein konkretes Ergebnis ist dabei nicht herausgekommen. „Das käme dem PMC sogar zugute, weil es dann eine Notfallversorgung anbieten kann“, sagt Gloden.
Der letzte Akt ist eine Presseerklärung, mit der die LSAP Osten am Freitag auf die Vorgänge reagiert. Wie schon das Ministerium argumentiert die LSAP mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage für den Betrieb des IRM-Geräts in Grevenmacher. Ergo gäbe es auch keine Regelung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse. „Für die LSAP steht fest, dass IRM-Untersuchungen für alle zugänglich sein und somit die entsprechenden Gesetze angepasst werden müssen, damit jene Leistungen, wie aktuell in den Krankenhäusern von der Gesundheitskasse übernommen werden können“, heißt es dort.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) arbeite zusammen mit dem Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP) intensiv an „nationalen Reformplänen“, heißt es dort weiter. Erklärungen zu einer Lösung bezüglich der IRM auf Potaschbierg sollen in den nächsten Tagen folgen. Immerhin ist der Erklärung zu entnehmen, dass es insgesamt elf dieser Geräte in den Krankenhäusern des Landes gibt, deren Dezentralisierung nun folgen soll.
Ärzte dürfen keine Apotheke nebenbei besitzen, für die sie teure Medikamente verschreiben. Ärzte dürfen kein Labor nebenbei betreiben, für die sie teure Analysen verschreiben. Ärzte dürfen keinen IRM nebenbei betreiben, für die sie teure Durchleuchtungen verschreiben. War schon immer so.
Was heißt hier Wirbel, was heißt hier konzeptloses Vorgehen? Wenn das Gesetz so ist, das wussten die Herren an der Mosel bestimmt auch vorher oder waren die auf dem rechten Ohr taub. Habe auch erfahren müssen wie das ist mit den „Verordnungen“ der Krankenkassen. Erster Scann beim Zahnarzt, Scanner mitfinanziert, zweiter Scann im einem städtischen Krankenhaus von der Kasse integral übernommen. Es hat nur ein wenig länger gedauert, weil nicht jeder das Gerät bedienen konnte und weil es angeblich nur ein Geät in der Stadt gibt.
Konzeptloses Vorgehen der Gesundheitsministerin, der Patient wird wieder im Regen stehen gelassen, wiederum kein Interresse der Politik betreffend die gesundheitliche Versorgung des Ostens, man hat den Eindruck hier würde eine Klinik und Gesundheits- Mafia bestimmen was sein wird oder nicht sein wird.